Bundesspargesetz bedroht den Umbau der bayerischen Krankenhäuser

Vier Jahre nach dem Start der Krankenhausreform durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht Bayern eine gemischte Zwischenbilanz. Rund 250 Kliniken im Freistaat haben bis Ende Juli knapp 3.700 Anträge auf Leistungsgruppen gestellt, spürbar weniger als theoretisch möglich gewesen wären. Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), wertet das als Zeichen wachsender Fokussierung, kritisiert die Reform zugleich als „extrem kompliziert“. Das Versprechen, den wirtschaftlichen Druck auf Kliniken zu senken, werde allenfalls teilweise eingelöst, besonders Häuser der oberen Versorgungsstufen steckten weiter im „Hamsterrad“.

Die Kliniken Südostbayern gelten als Vorreiter. Der Verbund hat die Zahl seiner Vollversorgungsstandorte auf drei halbiert und gleichzeitig neue Angebote wie einen Gesundheitscampus in Freilassing aufgebaut.

Die AOK Bayern betont, Strukturen müssten am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet werden. Einen Rückzug aus der Fläche lehnt sie ab, plädiert aber für stärkere Einbindung ambulanter Angebote.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bestätigt, die Umsetzung verlaufe planmäßig. Die Anträge werden zunächst durch den Medizinischen Dienst geprüft, die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium. Bis Jahresende soll der Prozess abgeschlossen sein. Gerlach will sich zudem für weniger Bürokratie und flexiblere Personalvorgaben einsetzen, was Konflikte mit Arbeitnehmerorganisationen auslösen könnte.

Als ernste Bedrohung gilt das Bundesspargesetz: Es begrenzt die Mittelzuwächse für Kliniken stärker als erwartet. Dr. Uwe Gretscher, Vorstandsvorsitzender der Kliniken Südostbayern, nennt es einen „Reform-Killer“.