Warken bleibt bei Gesundheitsreformen im Bundestag viele Antworten schuldig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Bundestag mehrere Reformvorhaben der Gesundheitspolitik umrissen. Dazu zählen die Finanzen der Krankenversicherung, die Pflege, die Notfallversorgung, die Primärversorgung sowie die Digitalisierung. Konkrete Vorschläge brachte sie jedoch kaum mit.

Besonders intensiv fragten die Abgeordneten nach der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehrere Fraktionen wollten wissen, welche Einsparungen die zuständige GKV-Finanzkommission vorschlagen wird. Die Ministerin blieb bei ihren Antworten vage und kündigte einen Gesamtvorschlag für das Frühjahr an. Der Bericht der Kommission soll am 30. März vorliegen. Im Sommer solle sich dann das Kabinett mit den Ergebnissen befassen. Nach ihren Angaben könnte er über den erwarteten Fehlbetrag von zwölf bis 14 Milliarden Euro im Jahr 2027 hinausreichen.

Kritik an ihrem Auftritt kam aus den Reihen verschiedener Fraktionen im Bundestag. Die Linke warf der Ministerin vor, Debatten über zusätzliche Einnahmequellen der Versicherung zu blockieren. Die AfD kritisierte zudem widersprüchliche Signale aus der Regierung. Warken entgegnete, in einer Demokratie könnten unterschiedliche Vorschläge gemacht werden, bevor eine Entscheidung fällt. Sie wolle sich erst mit einem Gesamtpaket festlegen.

Auch bei anderen Reformvorhaben blieb die Ministerin während der Befragung unkonkret. Einsparungen durch eine Notfallreform wollte sie nicht beziffern, da sich der Entwurf noch in der Rechtsprüfung befindet. Für die Primärversorgung und die Digitalstrategie kündigte sie neue Gesetzentwürfe für den kommenden Sommer an. Genaue Inhalte nannte sie dazu jedoch nicht.