Bundestag wählt Moritz Hennemann mit deutlicher Mehrheit zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat am 25. Juni 2026 Prof. Moritz Hennemann mit 391 Ja- und 122 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn die CDU.

Hennemann tritt die Nachfolge von Louisa Specht-Riemenschneider an, die im Mai 2024 für fünf Jahre in das Amt gewählt worden war. Sie hatte im März ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, sobald die Nachfolge geregelt sei. Das Amt dürfe auch nicht kurzzeitig unbesetzt bleiben und müsse von einer jederzeit uneingeschränkt präsenten Person vertreten werden, begründete sie ihren Schritt.

Hennemann ist seit Oktober 2023 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht mit Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht sowie Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg. Seit November 2025 ist er zudem Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe im Nebenamt, 10. Zivilsenat.

Als oberste Bundesbehörde hat der BfDI zahlreiche Berührungspunkte mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen, darunter die Implementierung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) und Fragen des Zugriffsmanagements der elektronischen Patientenakte (ePA).