Bundesteilhabegesetz – 380 Millionen Euro für Teilhabe und Krankenhäuser

Sozialminister Manne Lucha begrüßt den aktuellen Beschluss des Ministerrats zur kurzfristigen finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser und der Kommunen für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Das Land übernimmt Verantwortung – gerade dort, wo es um vulnerable Menschen geht“, sagte Lucha am Freitag (30. Mai) in Stuttgart. 230 Millionen Euro stelle das Land kurzfristig als erhöhten Abschlag zur Verfügung, um die Kommunen bei den steigenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) finanziell unter die Arme zu greifen. Damit werde sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen – schnell, verlässlich und wohnortnah. Zudem würden 150 Millionen Euro vorzeitig an die Krankenhäuser im Land ausgezahlt. Mit dieser Soforthilfe unterstütze die Landesregierung die Krankenhäuser, die derzeit in einer wirtschaftlich besonders herausfordernden Lage sind…