Bundesverwaltungsgericht: Universitätskliniken bleiben an Krankenhausplanung der Länder gebunden

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Universitätskliniken kein eigenständiges Recht haben, Umfang und Inhalt ihres Versorgungsauftrags festzulegen. Maßgeblich bleibt der Krankenhausplan, den die zuständigen Landesbehörden in eigener Verantwortung aufstellen. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Uniklinik Dresden, die zusätzlich als Zentrum für Adipositasbehandlungen und Lebertransplantationen aufgenommen werden wollte und sich dabei auf die Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz berief. Verwaltungsgericht Dresden und Oberverwaltungsgericht Bautzen wiesen die Klage ab, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Linie nun. Forschung und Lehre müssen nach Sächsischem Krankenhausgesetz berücksichtigt werden, begründen jedoch kein autonomes Bestimmungsrecht über den Versorgungsauftrag. Die Richterinnen und Richter betonen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre mit den Zielen der Krankenhausplanung in Einklang zu bringen ist. Diese zielt auf eine bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung und sozial tragbare Pflegesätze. Vor diesem Hintergrund ordnet das Gericht die Einbindung der Universitätskliniken in die Krankenhausplanung als verfassungskonform ein. Die Entscheidung steht zugleich im Kontext der laufenden Krankenhausreform mit Leistungsgruppen, Qualitätsvorgaben, befristeten Ausnahmeregelungen und neuen Kooperationsmöglichkeiten für Krankenhäuser.