Bundesweite Rettungsstandards gefordert: Kritik an ineffektivem Notfallsystem
Die Björn Steiger Stiftung reicht Verfassungsbeschwerde ein, um bundesweit einheitliche Rettungsdienst-Standards durchzusetzen. Kritisiert werden hohe Kosten, ineffektive Strukturen und mangelnde digitale Vernetzung. Auch die Bundesärztekammer fordert Reformen. Ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt, bleibt abzuwarten.
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Die Notfallversorgung in Deutschland steht in der Kritik: Regionale Unterschiede, ineffektive Strukturen und hohe Kosten gefährden aus Sicht der Björn Steiger Stiftung die Patientensicherheit. Mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht soll eine bundesweit einheitliche Regelung erzwungen werden.
Stiftungs-Präsident Pierre-Enric Steiger wirft dem Bund vor, seiner verfassungsmäßigen Pflicht nicht nachzukommen, ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Rettungsdienst-System sicherzustellen. Rettungschancen dürfen nicht vom Wohnort oder der Tagesform von Leitstellen-Mitarbeitern abhängen.
Auch die Bundesärztekammer fordert einheitliche Rettungsstandards. Während Krankenhäuser und Ärzte längst bundeseinheitlichen Vorgaben folgen, fehle dies im Rettungsdienst. Vergleichbare Länder wie Österreich und die Niederlande setzen auf moderne Leitstellen und digitale Vernetzung, was die Reaktionszeit und Effizienz steigere.
Pläne für eine Reform wurden von der gescheiterten Ampel-Koalition diskutiert, sind jedoch mit deren Zerfall hinfällig. Nun liegt es beim Bundesverfassungsgericht, ob die Beschwerde zugelassen wird – eine hohe Hürde, da dem Thema besondere rechtliche Relevanz zugesprochen werden muss…
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