Bundesweiter Klinikatlas vor dem Aus (?)
Die Initiative „Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern“ sieht sich bestätigt. Die mögliche Einstellung des bundesweiten Klinik-Atlas erfüllt eine zentrale Forderung ihrer Petition.
- Politik
Der Atlas sei bürokratisch, teuer und für Patientinnen und Patienten wenig hilfreich. Auch die geplanten Level-Einstufungen kritisieren sie scharf. Stattdessen verweisen sie auf ihr eigenes Informationsportal „Kliniken in Gefahr“ und fordern nun die vollständige Rücknahme des Krankenhaustransparenzgesetzes.
Die Aktionsgruppe bewertet die Überlegung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Klinikatlas einzustellen, als wichtigen Schritt. Aus ihrer Sicht erfüllt sich damit eine zentrale Forderung ihrer Petition an die Ministerpräsident:innen der Länder. Diese richtete sich gegen das Transparenzgesetz, das unter Ex-Minister Karl Lauterbach initiiert worden war.
Die Gruppe kritisiert, dass der Klinikatlas erhebliche Verwaltungslasten für die Krankenhäuser verursache, die Beiträge der gesetzlich Versicherten verteuere und Patient:innen keine relevanten Informationen für die Wahl einer geeigneten Klinik liefere. Insbesondere die vorgesehenen Level-Einstufungen lehnt die Initiative strikt ab. Diese würden kleinere Kliniken mit hoher Ergebnisqualität systematisch benachteiligen.
Als Gegenmodell präsentiert die Initiative ihren eigenen Atlas „Kliniken in Gefahr“. Dieser ist nicht nur kostenlos und frei von bürokratischem Aufwand, sondern ermöglicht auch eine einfache Orientierung über eine interaktive Krankenhauskarte oder eine regionale Liste. Das Ziel besteht darin, Patient:innen Zugang zu strukturierten Informationen zu bieten, ohne Kliniken zusätzlich zu belasten.
Angesichts der breiten Kritik fordert die Aktionsgruppe nun die vollständige Rücknahme des zugrunde liegenden Krankenhaustransparenzgesetzes. Ihrer Meinung nach fehlt dem Gesetz sowohl die sachliche Wirkung als auch die strukturelle Fairness. Ein politischer Richtungswechsel im Ministerium könnte daher ein entscheidendes Signal für einen Neuanfang in der Krankenhauspolitik setzen.
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