CDU-Wirtschaftsrat gegen Vorhaltefinanzierung – Rückkehr zu Fallpauschalen gefordert

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine einflussreiche Unternehmerlobby, fordert in einem aktuellen Positionspapier die Abschaffung der Vorhaltefinanzierung. Die Organisation plädiert für eine Rückkehr zu Fallpauschalen, allerdings mit einer „auskömmlichen Finanzierung“. Sollte die Vorhaltefinanzierung nicht abgeschafft werden, müsse sie vollständig fallzahlunabhängig erfolgen, um Kliniken in strukturschwachen Regionen nicht zu gefährden. Der Wirtschaftsrat bezeichnet die derzeitigen Mindestvorhaltezahlen als „willkürlich“ und warnt vor Versorgungsengpässen.

Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert die Reform als Gefahr für die stationäre Versorgung. Die nächste Bundesregierung müsse sicherstellen, dass es nicht zu einem unkontrollierten Kliniksterben komme. Die Position des Wirtschaftsrates weicht von den Forderungen der Bundesländer ab, die eine Weiterentwicklung der Vorhaltevergütung anstreben.

Weitere Vorschläge des Wirtschaftsrates betreffen eine Erhöhung der Landesbasisfallwerte um mindestens vier Prozent sowie eine klare Finanzierung des Veränderungsfonds ohne Mittel der gesetzlichen Krankenkassen. Darüber hinaus fordert die Organisation flexiblere Regelungen für die Krankenhausplanungsbehörden und weniger starre Strukturvorgaben für Fachkliniken. Besonders gefährdet sieht der Wirtschaftsrat die neurologische Frührehabilitation – ein weiterer Abbau wäre aus seiner Sicht „katastrophal“ für die Versorgungssicherheit…