Charité und Vivantes reagieren bereits: Wie Berlins Kliniken auf drohende Erlösverluste antworten

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz trifft Krankenhäuser mit milliardenschweren Erlöskürzungen, während die Personalkosten durch tarifvertraglich vereinbarte Lohnsteigerungen weiter steigen. Eine Analyse des hcb-Instituts unter Leitung von Professor Boris Augurzky beziffert die Folgen: Rechnerisch sind rund 140.000 Arbeitsplätze gefährdet, jede zehnte Stelle im Krankenhauswesen.

Da Personalkosten rund zwei Drittel der Ausgaben in somatischen Häusern und etwa 80 Prozent in der Psychiatrie ausmachen, gerät dieser Kostenblock zwangsläufig unter Druck. Erste Reaktionen sind bereits sichtbar. Die Charité und Vivantes in Berlin haben Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Personalkostenentwicklung eingeleitet, mehrere Universitätskliniken haben Tarifverträge gekündigt oder bestehende Vereinbarungen infrage gestellt.

DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß verweist auf einen politischen Widerspruch. Das Tariftreuegesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Zusammenarbeit mit tarifgebundenen Unternehmen. Krankenhäuser können ihre Preise jedoch nicht eigenverantwortlich gestalten, da diese staatlich administriert sind. Wer Tariftreue gesetzlich einfordere, müsse auch die daraus entstehenden Kosten finanzieren.

Als konkrete Schritte nennt Gaß die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern, sowie konsequente Deregulierung und den Abbau bürokratischer Belastungen.