GKV-Spargesetz und KHAG setzen Charité-Tarifvertrag unter Druck

Die Charité hat den Tarifvertrag Entlastung zum Jahresende 2026 gekündigt und stellt damit ein Tarifmodell zur Neuverhandlung, dem weitere Unikliniken folgten. Die Klinikleitung begründet den Schritt mit veränderten finanziellen und politischen Rahmenbedingungen, vor allem mit dem Krankenhausanpassungsgesetz und dem Entwurf des GKV-Spargesetzes.

Der TV-E war 2021 nach wochenlangen Streiks mit Verdi vereinbart worden. Er legte Mindestbesetzungen für Stationen fest. Bei Unterbesetzung sammeln Beschäftigte Charité-Entlastungspunkte, die später in zusätzliche Freizeit oder Geld umgewandelt werden können. Personal- und Pflegevorständin Carla Eysel bezeichnet den Vertrag als Wettbewerbsvorteil bei Gewinnung und Bindung von Fachpersonal.

Nach Angaben der Charité werden künftig pflegeferne Tätigkeiten im Pflegebudget nicht mehr berücksichtigt. Dadurch würden die finanziellen Spielräume enger und es drohten Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. Die Tarifparteien hätten für Systemänderungen eine besondere Kündigungsklausel geschaffen, die die Charité nun nutze.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer sieht die Kündigung als Versuch, eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, erwartet aber einen massiven Konflikt. Sie kritisiert das GKV-Spargesetz als Angriff auf Krankenhausbeschäftigte und warnt vor verschärften Klinikinsolvenzen. Die Charité betont, sie strebe erneut einen guten Tarifabschluss mit Verdi an.