Coburg-Kronach: MdB Johannes Wagner (Die Grünen) – Finanzhilfen für Krankenhäuser – Krankenhaustransparenzgesetz
Die Situation deutscher Krankenhäuser ist weiterhin angespannt und viele Standorte schreiben rote Zahlen – in Bayern betrifft das sogar 9 von 10 Kliniken
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Die Situation deutscher Krankenhäuser ist weiterhin angespannt und viele Standorte schreiben rote Zahlen – in Bayern betrifft das sogar 9 von 10 Kliniken. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Krankenhaustransparenzgesetz bereits am 19. Oktober 2023 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, durch das kurzfristig 7,7 Milliarden Euro an dringend benötigten Liquiditätshilfen fließen sollten. Im November ist das Gesetz jedoch von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat angehalten worden. Auch für die Erarbeitung der Krankenhausreform kann dies negative Folgen haben. Dazu äußert sich Johannes Wagner, Coburger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Gesundheitsausschuss wie folgt:
„Die Verweigerungshaltung einiger Länder – darunter auch Bayern – ist nicht nachvollziehbar. Die Blockade der Länder schadet vor allem den ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern, das betrifft uns auch ganz konkret hier in der Region. Als Coburger denke ich dabei an die wirtschaftlich schwierige Lage von Regiomed und an die Kliniken in Coburg und den angrenzenden Landkreisen. Dringend benötigte Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser, die von den Ländern selbst zuletzt häufig gefordert wurden, werden somit verzögert. Im Gesetz sind Liquiditätshilfen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Gleichzeitig versuchen einige Bundesländer offenbar, die nötige Krankenhausreform zu behindern, allen voran der Freistaat Bayern. Anders als von den Ländern kritisiert, war die Errichtung eines Transparenzverzeichnis (Krankenhaus-Atlas) bereits Gegenstand der zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Krankenhausreform und somit Teil eines umfangreichen Verständigungsprozesses.
Sollte die Krankenhausreform scheitern, droht ein langsames und unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern in Deutschland – insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dazu müssen alle Bundesländer konstruktiv an der Krankenhausreform mitwirken. Nur mit der Reform sichern wir auch in Zukunft eine bedarfsgerechte stationäre Gesundheitsversorgung.“
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