Corona-Maskenstreit: Lauterbach unterliegt vor Gericht
Das Bundesgesundheitsministerium wurde zur Zahlung von über 119 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken verurteilt, was Signalwirkung für zahlreiche weitere Klagen haben könnte.
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Das Bundesgesundheitsministerium wurde zur Zahlung von über 119 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken verurteilt, was Signalwirkung für zahlreiche weitere Klagen haben könnte.
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine empfindliche juristische Niederlage erlitten: Es muss mindestens 119 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken zahlen. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte das Ministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro plus 33 Millionen Euro Verzugszinsen. Die Klage der Firma ILTS könnte Signalwirkung für rund 100 weitere ähnliche Verfahren mit einem Schadenspotenzial von insgesamt 2,3 Milliarden Euro haben. Der Streit geht auf das „Open-House-Verfahren“ des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn zurück, der bis 2020 unbegrenzte Abnahmen von Masken zu hohen Preisen versprochen hatte, die aber vielfach nicht bezahlt wurden. Trotz verspäteter oder unvollständiger Lieferungen berief sich das Ministerium auf Vertragskündigungen, was eine Klagewelle nach sich zog. Auch das aktuelle Vorgehen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird im Zuge der Gerichtsentscheidung scharf kritisiert…
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