Corona-Pandemie: An Gesetzentwurf zur Triage wird weitergearbeitet

Über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Triage umgesetzt werden. So sieht es eine Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag vor. Im Dezember hatte der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass der Gesetzgeber gewährleisten muss, dass „jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert“ wird…