DAK-Chef Storm fordert Bundesbeteiligung statt höherer Sparlasten für Leistungserbringer

Beim Hauptstadtkongress in Berlin haben führende Vertreter der Selbstverwaltung das geplante GKV-Sparpaket scharf kritisiert und eine stärkere Bundesbeteiligung gefordert. DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm warnte, höhere Sparbeiträge der Leistungserbringer gefährdeten das Ziel einer besseren Primärversorgung. Der Bund müsse mehr Mittel bereitstellen, statt die Last weiter auf Praxen und Kliniken zu verlagern.

KBV-Chef Andreas Gassen prognostizierte, das Spargesetz werde scheitern. Er kritisierte, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil greife direkt in die GKV-Kassen. Die Folge: Praxen müssten Personal abbauen, die Zahl verfügbarer Termine für GKV-Versicherte sinke im Millionenbereich. Strukturreformen seien nicht mit wirtschaftlich geschwächten Akteuren umsetzbar.

Prof. Henriette Neumeyer ergänzte, dass der stationäre Bereich zunächst stabilisiert werden müsse, bevor Strukturmaßnahmen greifen könnten. Starren Vergütungssystemen und wachsenden Regulierungsanforderungen stehe ein extremer Kürzungsdruck gegenüber. Analysen zeigten, dass der Branche im Schnitt eine negative Umsatzrendite drohe.

Storm signalisierte, er wolle sich für einen Konsens aller Akteure einsetzen, damit die aktuelle Reformchance nicht verspielt werde.