Pflegepolitik im Rückwärtsgang: Warum alte Instrumente keine neue Reform ergeben

Arne Evers, Prokurist für Pflege und Prozesse am St. Josefs-Hospital Wiesbaden, kritisiert die aktuelle Pflegepolitik als strukturellen Rückschritt. Statt aus vergangenen Fehlern zu lernen, reaktiviere die Politik bekannte Instrumente und verkaufe das als Reform.

Konkret beanstandet er den kursierenden Vorschlag zur Rückgliederung des Pflegebudgets in das DRG-System sowie die Rückkehr zu Pflegediagnosen und -leistungen. Letztere gab es bereits 2021 unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wurden unter Karl Lauterbach (SPD) durch die PPR 2.0 ersetzt und sollen nun unter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut eingeführt werden. Eine Aufarbeitung der Gründe für das frühere Scheitern fehlt.

Evers bemängelt zudem die Sprache des kursierenden Papiers. Formulierungen wie „soll“, „kann“ oder „perspektivisch“ vermieden klare Festlegungen und hielten Optionen künstlich offen.

Strukturell sieht er eine wachsende Lücke zwischen politischem Planungshorizont und realem Fachkräftemangel. Maßnahmen zur Stärkung der Pflege bräuchten Jahre zur Umsetzung, während sich die Versorgungslage bereits heute verschärfe. Der demografische Wandel orientiere sich nicht an Legislaturperioden.

Als Beleg für mangelnde Konsequenz nennt er eine Reihe paralleler Entwicklungen: die Tätigkeitseingrenzung der Pflege durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz, den mutmaßlichen Abbau der PPR 2.0, die potenzielle Rückführung des Pflegebudgets, ausstehende Kürzungen pflegeentlastender Maßnahmen sowie das noch immer fehlende Pflege- und Gesundheitsexpertengesetz. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wertet Evers zwar als zukunftsweisend, dessen Wirkung sei aber noch nicht absehbar. Absichtserklärungen zur Stärkung der Pflege könnten diese Entwicklung nicht auffangen.