Demokratie kontra Daseinsvorsorge: Streit um Bürgerbeteiligung bei Klinikentscheidungen
Nach dem Bürgerentscheid gegen das Zentralklinikum in Weilheim-Schongau plant Bayern, Bürgerbeteiligungen bei Krankenhausfragen stark einzuschränken. Der Konflikt zeigt exemplarisch, wie demokratischer Wille und ökonomische Notwendigkeiten auf Kollisionskurs geraten.
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Die geplante Zentralklinik im Landkreis scheiterte 2022 am Votum der Bürger:innen. Rund 70 Prozent lehnten das Projekt ab, mit weitreichenden Folgen: Das Schongauer Krankenhaus wurde geschlossen, 200 Stellen fielen weg und Weilheim wird zum Schwerpunktversorger ausgebaut. Für Klinik-Geschäftsführer Lippmann war der Neubau ökonomisch wie strukturell die bessere Lösung. Heute spricht er von einer gelungenen „Transformation“, betont aber auch die Risiken für die Versorgungssicherheit, die durch die Entscheidung entstanden sind. Der Bürgerentscheid löste politische Debatten auf Landesebene aus. Ein von Günther Beckstein geleiteter Runder Tisch prüft aktuell, ob Bürgerentscheide in der Krankenhausplanung künftig ausgeschlossen werden sollen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft plädiert für Planungssicherheit statt populistischer Voten. Kritiker:innen wie das Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus“ sehen darin einen Angriff auf die demokratische Mitbestimmung. Sie fordern die Beteiligung der Bevölkerung, gerade bei Fragen von zentraler Versorgungsrelevanz. Die Diskussion offenbart somit ein Spannungsfeld zwischen demokratischer Legitimation und struktureller Gesundheitsplanung.
merkur.de
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