Der Bürgerentscheid ist gescheitert – die Zentralklinik für Mittelbaden wird Realität

Der Bürgerentscheid in Baden-Baden zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Mittelbaden ist abgeschlossen. 55 Prozent der abstimmenden Bürger:innen sprachen sich dafür aus, die Planungen für das neue Zentralklinikum wie vorgesehen in Rastatt fortzusetzen. Damit scheiterten die Bemühungen mehrerer Bürgerinitiativen, die den Standort Baden-Baden favorisierten.

Der Gemeinderat Baden-Baden und der Rastatter Kreistag hatten sich bereits zuvor für den Bau des Klinikums am Münchfeldsee ausgesprochen. Mit dem Votum der Bevölkerung ist dieser Beschluss nun auch demokratisch legitimiert. Die Initiative „Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden“ hatte das Zentralklinikum zwar grundsätzlich unterstützt, jedoch für eine Verlagerung des Standorts geworben () – ohne Erfolg.

Gesundheitsminister Manfred Lucha begrüßte das Ergebnis als „Bekenntnis zu moderner Versorgung“. Auch die Verwaltungsverantwortlichen in Rastatt und Baden-Baden zeigten sich erleichtert. Kritisch äußerte sich hingegen der FBB-Fraktionschef Martin Ernst, der auf die angespannte Finanzlage Baden-Badens verwies.

Das neue Klinikum soll 2033 mit rund 660 Betten in Betrieb gehen und die drei bisherigen Klinikstandorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl ersetzen. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 700 Millionen Euro. Baden-Baden reduziert seinen Gesellschafteranteil von 40 auf 30 Prozent. Durch einen Grundstückstausch soll sichergestellt werden, dass auch Geburten auf Baden-Badener Gemarkung stattfinden können.