Der Bund bestellt, weigert sich aber zu bezahlen

„Die jetzt angekündigten Kürzungsvorschläge sind ein tiefer Einschnitt in die Krankenhausfinanzierung und gefährden die Trägerpluralität in Deutschland„, sagt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gAG.

„Zwei Drittel der Krankenhäuser in Deutschland sind defizitär. Das zeigt: Das System ‚Krankenhaus‘ ist bereits heute systematisch unterfinanziert. Wo die Gesundheitsministerin Sparpotenziale sieht, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.“ Es gelte der Grundsatz, nur wer Geld hat, kann Geld sparen: „Die Vorschläge der Gesundheitsministerin sorgen für eine kalte Strukturbereinigung bei den Krankenhausträgern, die im Gegenzug zu öffentlichen Krankenhäusern keine dritte Finanzierungssäule durch Steuermittel haben. Öffentliche Häuser werden die erhöhten Verluste durch öffentliche Zuwendungen ausgleichen. Was an der einen Ecke gespart wird, wird an der anderen Ecke wieder ausgegeben.“

Horneber betont: „Statt kalter Strukturreform braucht es jetzt eine klare und verbindliche Diskussion über die Krankenhausstrukturen und eine Umsetzung der noch im Dezember auf Bundesebene ausgerufenen ‚Vertrauenskultur.“ Dazu gehöre ein strikter Abbau von Vorgaben, Bürokratie und Kontrollen: „Wir müssen beweglich bleiben, um Potentiale zu heben.“ Die aktuelle Finanzierungsstruktur und Bundesvorgaben – beispielsweise beim vorgeschriebenen Stellenschlüssel – kritisiert Horneber deutlich: „Der Bund bestellt, weigert sich aber, die Rechnung zu bezahlen.“