Der Bund entlastet die Länder bei der Klinikreform und stellt jährlich 3,5 Milliarden Euro für den Transformationsfonds bereit
Der Bund übernimmt vorübergehend den Löwenanteil am Transformationsfonds: Statt 2,5 Milliarden zahlt Berlin nun 3,5 Milliarden Euro jährlich, während die Länder nur noch 1,5 Milliarden Euro zahlen.
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Ursprünglich sollten Bund und Länder jeweils 2,5 Milliarden Euro für den geplanten Transformationsfonds beisteuern, doch die Bundesregierung stellt in den kommenden vier Jahren jeweils 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich nun mit nur 1,5 Milliarden Euro jährlich. Erst ab 2030 ist eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung vorgesehen. Insgesamt sollen in zehn Jahren rund 50 Milliarden Euro für die Neuordnung der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden. Zusätzlich fließen Soforthilfen für Kliniken zur Deckung gestiegener Betriebskosten in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Diese Mittel dienen unabhängig vom Fonds dem Ausgleich der finanziellen Belastungen der Jahre 2022 und 2023.
Die Auszahlung ist noch nicht geregelt, ein Aufschlag auf die Fallpauschalen gilt jedoch als wahrscheinlich. Zugleich kündigte die Regierung an, den Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Mitte Juli vorzulegen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte die Länder auf, ihre frei gewordenen Mittel in Investitionen für die Kliniken zu reinvestieren.
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