Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der GKV begleichen
Zur aktuellen Debatte um ein Ausgabenmoratorium angesichts der schwierigen Finanzlage erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß:
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DKG zur Finanzkrise der Gesetzlichen Krankenversicherung
„Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begleichen. Es kann nicht sein, dass die neue Bundesregierung da weitermacht, wo die alte aufgehört hat und zulasten der Beitragszahler in der GKV die Beiträge der Bürgergeldbezieher nicht ausreichend finanziert. Der Bund hat die Regeln für das Bürgergeld aufgestellt, und deshalb muss er auch die Kosten dafür aus dem Bundeshaushalt begleichen. Die daraus resultierenden Schulden des Bundes gegenüber der GKV summieren sich auf mittlerweile rund 40 Milliarden Euro aus den vergangenen vier Jahren. Jedes Jahr kommen weitere zehn Milliarden dazu. Bevor dieses offensichtliche Versäumnis nicht gelöst ist, sollte niemand aus der Bundesregierung Ermahnungen zu Einsparungen in Richtung der Gesetzlichen Krankenversicherung schicken…
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