Deutscher Städtetag: Kürzung der Soforthilfe gefährdet Klinikversorgung

Die Bundesregierung plant, einen erheblichen Teil der zugesagten vier Milliarden Euro Soforthilfe für Krankenhäuser umzuleiten, um Defizite der Gesetzlichen Krankenkassen zu decken. Der Deutsche Städtetag kritisiert diesen Schritt scharf. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt warnt, dass mehr als 80 Prozent der Kliniken bereits Verluste schreiben und viele Einrichtungen ohne geregeltes Konzept schließen müssten. Damit drohe ein unkontrollierter Abbau der Krankenhauslandschaft.

Zahlreiche Städte stützen ihre kommunalen Kliniken mit Millionenzuschüssen, sind jedoch angesichts eigener Haushaltslöcher kaum noch in der Lage, weitere Ausfälle zu kompensieren. Der Städtetag fordert die Bundesregierung auf, die geplante Deckelung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen und stattdessen die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken dauerhaft zu beheben. Auch die Länder sollen verlässliche Krankenhausplanungen vorlegen, die den Erhalt zentraler Versorgungsstandorte sichern.