Die Katholischen Krankenhäuser: Große Enttäuschung über verabschiedetes GKV-Spargesetz

Zum am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten GKV-Spargesetz erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Es gab konkrete, realistische und praxistaugliche Vorschläge für Einsparungen im Krankenhausbereich. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben diese leider weitgehend unberücksichtigt gelassen. Für die Krankenhäuser und ihre Teams, die ihre Verantwortung für eine verlässliche Versorgung der Menschen auch unter schwierigsten Bedingungen wahrnehmen, ist das eine große Enttäuschung.

Tiefgreifende Kürzungen verschlechtern Rahmenbedingungen

Nun haben die Regierungsfraktionen ein Gesetz verabschiedet, das den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken und den bürokratischen Aufwand noch weiter erhöht. Während die Krankenhäuser die Krankenhausreform umsetzen wollen, verschlechtert dieses Gesetz ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch tiefgreifende Kürzungen massiv. In dieser Phase des umfangreichen Umbaus der Krankenhauslandschaft werden nun zusätzliche Milliarden aus den Kliniken herausgezogen, allein im nächsten Jahr über 5 Milliarden Euro, jährlich ansteigend bis auf über 12 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Erneuter Handlungsdruck ist absehbar

Das Gesetz begrenzt dauerhaft die Vergütungsentwicklung unterhalb der tatsächlichen Kostensteigerungen, schränkt die Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen ein und weitet zugleich die Prüfungen des Medizinischen Dienstes erheblich aus. Das trifft unmittelbar die Investitionsfähigkeit in Digitalisierung und Modernisierung und wird letztlich spürbare Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben. Es ist absehbar, dass die Politik bei der Klinikfinanzierung schon bald erneut unter hohem Handlungsdruck stehen wird. Zudem ist fraglich, ob die Krankenhausreform ihr Ziel eines planvollen Strukturwandels noch erreichen kann.

Kein Spielraum für notwendige Strukturveränderungen

Den Krankenhäusern wird mit den nun beschlossenen Kürzungen das Äußerste abverlangt. Mit Blick auf den ausstehenden zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit gibt es angesichts der Kürzungen zudem keinen Spielraum mehr für dringend notwendige Strukturveränderungen im Klinikversorgungssystem. Was jedoch weiterhin unbedingt gebraucht wird, sind ein spürbarer Abbau der immensen Bürokratielast und mehr Gestaltungsfreiheiten für eine flexible und effiziente Organisationsgestaltung für die Kliniken vor Ort.

Für Verbesserungen in diesen Bereichen werden wir uns weiterhin gezielt in der anstehenden Gesetzgebung stark machen. Wir werden uns mit Nachdruck für Lösungen einsetzen, mit denen die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterhin aufrechterhalten werden kann.“