DPR warnt vor Einsparungen in der Pflege ohne Strukturreformen

Der Deutsche Pflegerat hält die 66 Sparvorschläge der Finanzkommission für das Gesundheitswesen für unzureichend. DPR-Präsidentin Christine Vogler kritisiert, dass die Liste vor allem auf kurzfristige Ausgaben schaut und zentrale Versorgungsfragen ausklammert. Aus ihrer Sicht wiederholt die Reform damit alte Fehler und wird den Anforderungen eines alternden und komplexer werdenden Versorgungssystems nicht gerecht.

Vogler richtet ihre Kritik besonders auf die pflegerische Versorgung. Sie nennt das Pflegebudget, die Tarifrefinanzierung und pflegeentlastende Maßnahmen. Kurzfristige Einsparungen ohne Strukturreformen führten aus ihrer Sicht zu Versorgungsproblemen und später zu höheren Folgekosten.

Auch die Krankenkassen sehen Lücken. AOK-Vorstandschefin Dr. Carola Reimann vermisst eine Empfehlung zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Zustimmung gibt es dagegen für höhere Tabaksteuern und eine Abgabe auf Zucker. Reimann verweist auf jährliche volkswirtschaftliche Schäden von 97 Milliarden Euro durch tabakbedingte, 57 Milliarden Euro durch alkoholbedingte und 63 Milliarden Euro durch ernährungsbedingte Erkrankungen.

Parallel prüft die Regierungskoalition laut „Spiegel“, die beitragsfreie Mitversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten und für Eltern Ausnahmen festzulegen. Die Finanzkommission hatte vorgeschlagen, die Regelung auf Eltern mit Kindern unter sechs Jahren zu begrenzen. Alle anderen sollten 240 Euro im Monat zahlen.