Drei von vier Kliniken in den roten Zahlen: KGNW-Präsident Morell verlangt Schutz der Daseinsvorsorge

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert die Landesregierung auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat zu stoppen und in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. KGNW-Präsident Ingo Morell warnt, das Gesetz entkopple die Krankenhäuser von der Kosten- und Tarifentwicklung und gefährde damit dauerhaft ihre wirtschaftliche Grundlage.

Die Sparpläne der Bundesregierung umfassen bundesweit den Wegfall des befristet gewährten Inflationsausgleichs von vier Milliarden Euro sowie zusätzliche Sparvorgaben von 4,6 Milliarden Euro. Für jedes einzelne Krankenhaus ergibt sich daraus ein absehbarer Erlösverlust von acht Prozent im kommenden Jahr. Morell bezeichnet die Lage als nicht vermittelbar. Bereits jetzt schreiben drei von vier Krankenhäusern rote Zahlen.

Als direkte Folge sieht die KGNW Stellenabbau, die Schließung defizitärer Abteilungen und ein eingeschränktes Leistungsangebot für Patientinnen und Patienten. Betroffen wären rund 311.000 Beschäftigte in den NRW-Kliniken.

Morell kritisiert zudem einen Widerspruch in der Bundespolitik. Die Bundesregierung habe ein Tariftreuegesetz verabschiedet, verweigere den Krankenhäusern aber gleichzeitig die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen. Ohne Korrektur im Bundesrat, so Morell, würden die späteren Reparaturkosten die aktuell angestrebten Einsparungen deutlich übersteigen.