Dresdner Kliniken und Gewerkschaften fordern Nachbesserung am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz trifft Sachsens Krankenhäuser in einer Phase, in der sie bereits tiefgreifende Strukturreformen bewältigen müssen. Der Wegfall der vollständigen Tarifrefinanzierung verschärft eine wirtschaftliche Lage, die durch die Inflation der Jahre 2022 und 2023 bereits eine Kosten-Erlös-Lücke von fast vier Prozent erzeugt hat.

Einzelne Häuser benennen konkrete Risiken. Das Herzzentrum Dresden warnt vor längeren Wartezeiten und veralteter Ausstattung. Das St. Joseph-Stift sieht medizinische Angebote künftig weniger am Patientenbedarf als an wirtschaftlicher Tragbarkeit ausgerichtet. Das St.-Marien-Krankenhaus weist auf einen Personalkostenanteil von 86 Prozent in der Psychiatrie hin, verbunden mit verbindlichen Personalvorgaben und Aufnahmeverpflichtung.

Freigemeinnützige Häuser wie das Diakonissenkrankenhaus und das St. Joseph-Stift tragen eine zusätzliche Belastung. Verluste werden dort, anders als bei öffentlichen Trägern, nicht ausgeglichen.

Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund warnen vor Personalabbau, Arbeitsverdichtung und dem Abbau ärztlicher Weiterbildungsstellen. Alle Beteiligten appellieren an die Bundesregierung, die vorgesehenen Regelungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten.