Krankenhausfinanzierung: DRK Kliniken Berlin gehen nach Klageabweisung in Berufung

Die DRK Kliniken Berlin scheitern vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gegen das Land Berlin. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, ohne sich inhaltlich mit dem Vorwurf der finanziellen Ungleichbehandlung gegenüber dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes auseinanderzusetzen. Geschäftsführer Dr. Christian Friese kündigt Berufung an.

Das Gericht stützt seine Entscheidung offenbar auf eine versäumte Anfechtungsfrist. Friese widerspricht: Den Vorhalt, der sogenannte Betrauungsakt aus dem Jahr 2019 hätte bereits angefochten werden müssen, habe bislang nicht einmal die Rechtsanwaltschaft des Landes Berlin geltend gemacht. Zudem verweist das Gericht erneut auf die Zuständigkeit des Zivilgerichts, obwohl eine höchstrichterliche Entscheidung das Verwaltungsgericht bereits einmal korrigiert hatte.

Die inhaltliche Frage der Bevorzugung kommunaler Träger bleibt damit weiterhin ungeklärt. Friese verweist auf vergleichbare Klagen in Frankfurt. Zur Krankenhausreform äußert er sich zurückhaltend. Ob sie das Finanzierungsproblem löse, hänge maßgeblich von der Umsetzung durch die Bundesländer ab. Das angekündigte GKV-Spargesetz werde die finanzielle Lage vorerst weiter verschlechtern. Frieses Kernforderung bleibt klar. Alle Plankrankenhäuser müssen bei der Verteilung öffentlicher Mittel gleichbehandelt werden.