Drogenpolitik, Resilienz, ambulante Versorgung: Wie die Berliner Parteien das Gesundheitswesen umbauen wollen

Die Berliner Parteien trennen in der Gesundheitspolitik grundlegende Differenzen. Besonders deutlich zeigt sich das zwischen CDU und Linke, die bei zentralen Themen gegensätzliche Konzepte verfolgen.

Bei den Krankenhäusern will die CDU die Krankenhausreform mit einem gemeinsam erarbeiteten Konzept umsetzen und das Aktionsbündnis zum Bürokratieabbau abschließen. Die Linke fordert dagegen Rekommunalisierung privat geführter Häuser, gemeinwohlorientierte Leitungsstrukturen bei Charité und Vivantes sowie die Wiedereingliederung ausgelagerter Bereiche. Grüne und SPD orientieren sich ebenfalls an der Krankenhausreform; die SPD kündigt konkret eine neue Kinderklinik gemeinsam mit der Charité an.

In der ambulanten Versorgung setzt die CDU auf Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und plant Arztpraxen in Neubauprojekten städtischer Wohnungsbaugesellschaften. Die Linke will investorenbetriebene MVZ zurückdrängen und kommunale Gesundheitszentren aufbauen. Die SPD will gemeinsam mit der KV eine Reform der Bedarfsplanung erarbeiten, die Grünen setzen auf eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsarztsitzen. Beide Parteien wollen multiprofessionelle Gesundheitszentren fördern.

In der Drogenpolitik stehen sich CDU und die übrigen Parteien unversöhnlich gegenüber. Die CDU lehnt Crack-Konsumräume und die Legalisierung harter Drogen ab und betont polizeiliche Bekämpfung. Linke, Grüne und SPD befürworten dagegen den Ausbau von Konsumräumen, niedrigschwellige Hilfsangebote und Drug Checking.

Beim Thema Resilienz plant die CDU Personalreserven, verbesserte IT-Sicherheit und Arzneimittelvorräte für Krisenfälle. Die Linke kritisiert den bestehenden Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ und lehnt eine Ausrichtung der Gesundheitseinrichtungen an militärischen Maßstäben ab.