Baden-Württemberg fordert gerechtere GKV-Reform: Kliniken sichern, Lasten fair verteilen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für unausgewogen. Ministerpräsident Cem Özdemir und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand warnten nach der Ministerratssitzung vom 16. Juni vor einseitigen Belastungen zulasten der Beitragszahlenden, der Leistungserbringenden sowie der Pharmabranche, während der Bund selbst weitgehend außen vor bleibe.

Besonders kritisch bewertet das Land die Lage der Krankenhäuser. Hildenbrand warnte vor weiteren Insolvenzen, sollten die geplanten Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Baden-Württemberg fordert konkret die Beibehaltung der Meistbegünstigungsklausel, keine Deckelung des Pflegebudgets, keine Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst sowie eine vollständige Refinanzierung steigender Pflegepersonalkosten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Der Bund gleiche die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehenden nur zu rund einem Drittel aus, wodurch den Krankenkassen jährlich rund 12 Milliarden Euro fehlten. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses um weitere zwei Milliarden Euro bezeichnete Hildenbrand als inakzeptabel.

Für den Pharmastandort fordert Özdemir praxisnahe Regelungen, die Investitionen sichern und eine resiliente Arzneimittelversorgung durch Produktion in Deutschland ermöglichen.