Droht Laumanns Krankenhausplan am Widerstand zu zerbrechen?
Kurz vor Inkrafttreten der NRW-Krankenhausreform eskaliert der juristische Widerstand. Über 100 Klagen bedrohen die Umsetzung. Die SPD sieht das Projekt vor dem Scheitern und fordert im Landtag Aufklärung. Es geht um verlorene Leistungen, gerichtliche Niederlagen und politische Verantwortung.
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In Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Lage um die Krankenhausreform zu. Zum 1. April soll ein neuer Krankenhausplan in Kraft treten, der eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vorsieht. Doch über 130 Klagen und Eilanträge von Krankenhäusern stellen das Vorhaben massiv in Frage. Zahlreiche Träger kämpfen gegen den Verlust von Leistungsangeboten. Einige Verwaltungsgerichte gaben den Kliniken bereits Recht. Die SPD fordert nun in einer Aktuellen Stunde im Landtag Antworten vom Gesundheitsminister. Aus Sicht der Opposition droht die Reform an der Vielzahl der Verfahren zu scheitern. Das Ministerium verweist indes auf die Gesamtzahl von 6.200 Einzelentscheidungen, von denen nur ein kleiner Teil beklagt sei. Die Uhr tickt. Denn für Anpassungen bleibt kaum Zeit. Der Reformstart steht unter juristischem und politischem Hochdruck – ein Stresstest für die Krankenhauspolitik des Landes…
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