Ein Kabinettsbeschluss zum KHAG ist frühestens Anfang Oktober zu erwarten
Die seit dem ursprünglichen Termin am 10. September angesetzten Kabinettssitzungen haben bzw. werden nicht stattfinden…
- Politik
Der Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHRG) im Bundeskabinett wird daher frühestens am 8. Oktober erwartet. Ursprünglich war der 10. September vorgesehen, doch die Sitzungen fielen wegen der Haushaltsberatungen aus. Neben einer Änderung des Transplantationsgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes könnte auch das KHAG behandelt werden, sofern die offenen Fragen innerhalb der Regierung geklärt sind.
Kritik kommt aus dem Bundesfinanzministerium und von den Ländern, die insbesondere Regelungen zu Leistungsgruppen und Fachkliniken beanstanden. Krankenkassen befürchten zudem, dass sie vorzeitig in den Transformationsfonds einzahlen müssen, falls es zu keiner politischen Anpassung kommt. Parallel dazu treiben Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg eigene Planungen voran. Sie fordern vom Bund schnelle Entscheidungen, um Investitionen und die Umsetzung regionaler Reformmaßnahmen abzusichern sowie Änderungen bei der viel diskutierten Zwei-Kilometer-Regelung zwischen den Krankenhausstandorten und Regelungen zur Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung.
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