Erste Krankenhäuser wehren sich erfolgreich gegen Leistungskürzungen
Gerät die Krankenhausplanung in NRW ins Wanken? Erstmals setzen sich Kliniken vor Gericht gegen die Landesregierung durch. Die Richter kritisieren Planungsfehler und schützen Krankenhausleistungen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – weitere Verfahren sind anhängig.
- Politik
Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen hat einen Rückschlag erlitten. In vier Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugunsten der klagenden Kliniken. Betroffen sind Krankenhäuser in Essen, Gelsenkirchen und im Kreis Recklinghausen. Laut Krankenhausplan sollten sie ab dem 1. April bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten. Die Richter sahen jedoch Mängel in der Planung, etwa fehlerhafte Fallzahlberechnungen und die Missachtung der wissenschaftlichen Bedeutung eines Versorgers.
Während andere Gerichte die Reformpläne bislang stützten, könnte die Entscheidung aus Gelsenkirchen eine Wende bringen. Die Landesregierung kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Zudem bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten, in dem die Argumente beider Seiten umfassender geprüft werden.
Insgesamt liegen 28 Eilanträge und 95 Klagen gegen die Krankenhausplanung vor. Die Landesregierung will mit der Reform eine stärkere Spezialisierung der Kliniken erreichen. Die Gegner befürchten dagegen eine Verschlechterung der Versorgung…
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