Expertenkommission legt 66 Vorschläge gegen das Milliardenloch der Krankenkassen vor

Die Expertenkommission von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht genügend Spielraum, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ihr Bericht nennt 66 Empfehlungen mit einer möglichen Finanzwirkung von bis zu 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das liegt über der für 2027 erwarteten Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Kommission könnten Maßnahmen im Umfang von 37 Milliarden Euro wirken, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro betreffen Leistungserbringer wie Praxen und Kliniken sowie Hersteller. Ein zentrales Prinzip lautet, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen.

Auch Versicherte sollen sich stärker beteiligen. Die Kommission nennt ein Potenzial von bis zu 4,1 Milliarden Euro, etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente. Diese Zuzahlungen blieben seit 2004 weitgehend unverändert.

Auf der Einnahmenseite empfiehlt das Gremium höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Die zusätzlichen Einnahmen sollen an die GKV fließen. Rund 12 Milliarden Euro könnte zudem der Bund übernehmen, wenn er versicherungsfremde Leistungen vollständig finanziert, etwa die Versorgung von Bürgergeldempfängern. Warken kündigte ein Reformpaket an, legte sich bei einzelnen Empfehlungen aber noch nicht fest.