FALK-KVen legen eigenes Sparpapier zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor

Die Freie Allianz der Länder-KVen (FALK), ein Zusammenschluss von acht Kassenärztlichen Vereinigungen, hat ein Positionspapier zur Konsolidierung der GKV-Finanzen vorgelegt. Darin wenden sich die KVen gegen die Sparvorschläge des GKV-Spitzenverband, die aus ihrer Sicht erneut die ambulante Versorgung belasten würden. Stattdessen fordern sie strukturelle Einschnitte bei den Krankenkassen selbst, etwa durch gedeckelte Verwaltungskosten, den Abbau von Mehrfachstrukturen, ein Werbeverbot sowie die Streichung freiwilliger Satzungsleistungen.

Im stationären Bereich sehen die FALK-KVen erhebliches Einsparpotenzial. Sie machen Krankenhäuser für hohe Kosten, Ineffizienzen und Qualitätsdefizite verantwortlich. Vorgeschlagen wird eine schrittweise Reduzierung der Krankenhausbetten von derzeit rund acht auf fünf je 1.000 Einwohner bis 2028. Ab 2029 sollen Kliniken nur noch bei Teilnahme an einem externen, unabhängigen Qualitätsmanagement finanziert werden. Ergänzend sprechen sich die KVen für Mindestmengen bei häufigen Fallpauschalen und verbindliche Ersteinschätzungsverfahren in integrierten Notfallzentren aus.

Weitere Forderungen betreffen eine stärkere Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung, zusätzliche Pflichten für Apotheken im Bereitschaftsdienst sowie Sanktionen bei unzureichend reformierten Rettungsdienststrukturen. Für den ambulanten Bereich verlangen die KVen unter anderem eine Entbudgetierung, den Abbau von Bürokratie und den Verzicht auf Regressandrohungen. Grundlage der Positionen ist das FALK-Positionspapier .