Finanzhilfen für Kliniken kommen frühestens im Herbst

Die von der Bundesregierung zugesagten vier Milliarden Euro Soforthilfe für Kliniken werden erst im Herbst ausgezahlt. Voraussetzung ist die Verabschiedung des Haushalts nach der Sommerpause. Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte eine unbürokratische Umsetzung an, betonte aber zugleich die nötige Abstimmung mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Mittel sollen über zwei Jahre verteilt werden und dabei helfen, gestiegene Betriebskosten abzufedern. Seit 2022 haben inzwischen knapp 80 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet. Die Länder fordern mehr Einfluss auf Klinikstrukturen, insbesondere mit Blick auf ländliche Regionen. Ein Referentenentwurf zur Krankenhausreform ist für Juli geplant, im September soll das Kabinett beraten. Laut Warken soll die Reform nicht verzögert, sondern realistisch angepasst werden. Diskutiert wird unter anderem über Leistungsgruppen, sektorenübergreifende Versorgung und Vorhaltepauschalen. Stimmen aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen warnen vor Flächenverlusten und fordern regionale Flexibilität. Der Druck steigt, doch der Zeitplan bleibt eng.