Finanzierungslücke: Klinik Kompetenz Bayern (KKB) klagt gegen Bundesregierung
Die Klinik Kompetenz Bayern (KKB) klagt gegen die Bundesregierung wegen unzureichender Betriebskostenfinanzierung. 21 Kliniken fordern Schadenersatz für 2023. Ziel ist eine Verweisung an den EuGH. Die Klage soll ein Signal setzen: Die finanzielle Not der Kliniken gefährdet die stationäre Versorgung.
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Die Klinik Kompetenz Bayern (KKB) zieht vor Gericht. Die Genossenschaft aus bayerischen Krankenhäusern bereitet eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung vor. Grund ist die seit 2023 verschärfte Unterfinanzierung der Betriebskosten.
21 Kliniken – darunter 14 KKB-Mitglieder – fordern finanzielle Entschädigung. Durch Kürzungen im Krankenhausentgeltgesetz und fehlende Anpassungen an steigende Kosten entstanden hohe Defizite. Die KKB beruft sich auf das Krankenhausgesetz, das eine ausreichende Finanzierung vorschreibt. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten auch weitere Jahre betroffen sein.
Laut KKB-Geschäftsführer Benjamin Stollreiter ist die wirtschaftliche Lage für viele Kliniken existenzbedrohend. Besonders kommunale und freigemeinnützige Träger stehen unter Druck. Die KKB sieht den Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen schnell zu verbessern.
Ein erstes Gutachten hält die Erfolgsaussichten für ungewiss, ein weiteres ist in Arbeit. Neben dem finanziellen Ziel geht es der KKB auch um ein politisches Signal: Die Bundesregierung lasse die Kliniken im Stich und gefährde die stationäre Versorgung…
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