Finanzlücke wird zur Reformbremse – Brandenburg fordert Brücke zur Zukunft
Reform ohne Brücke gefährdet die Versorgung: Brandenburg fordert vom Bund eine Überbrückungsfinanzierung für Kliniken. Die wirtschaftliche Lage ist kritisch, viele Häuser stehen vor dem Aus. Ministerin Müller mahnt: Wer die Transformation will, muss die Lücke bis 2029 schließen.
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Brandenburg schlägt Alarm: Gesundheitsministerin Britta Müller fordert im Bundesrat eine sofortige Überbrückungsfinanzierung für Kliniken. Der Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft droht, an der Realität leerer Kassen zu scheitern. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft schreiben vier von fünf Kliniken rote Zahlen. Ohne finanzielle Unterstützung drohen Insolvenzen – und damit das Scheitern der Reform. Zwischen Reformbeginn und der neuen Finanzarchitektur im Jahr 2029 klafft eine massive Lücke. Brandenburg fordert daher neben der Überbrückungshilfe auch einen rückwirkenden Inflationsausgleich für 2022 und 2023 durch eine Erhöhung der Landesbasisfallwerte um 4 Prozent. Das Land erfüllt seine Investitionspflicht, stellt jährlich 200 Millionen Euro bereit und plant zusätzlich Mittel zur Kofinanzierung des Transformationsfonds. Ziel bleibt die Sicherung aller Klinikstandorte als Pfeiler einer wohnortnahen Versorgung. Die Verantwortung des Bundes ist verfassungsrechtlich klar: Betriebskostenfinanzierung ist Bundesaufgabe…
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