Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Klinikum Frankfurt (Oder)

Die Gewerkschaft ver.di will mit den Tarifverhandlungen eine Angleichung der Arbeitsbedingungen und Vergütung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erreichen. ver.di fordert u. a. 10 Prozent mehr Entgelt, eine höhere Jahressonderzahlung, eine höhere Wechselschichtzulage, die Erhöhung der monatlichen Ausbildungsvergütung um 200 EUR und zusätzliche bezahlte freie Tage.

Beim ersten Verhandlungstermin am 5. Februar 2025 wurde von der Arbeitgeberseite kein Tarifangebot vorgelegt. Beim zweiten Verhandlungstermin am 9. April 2025 hatte die Arbeitgeberseite zwar ein Tarifangebot unterbreitet, jedoch war dieses Angebot von der ver.di-Tarifforderung weit entfernt und nicht verhandelbar.

Zur Durchsetzung der Tarifforderung hatte die Gewerkschaft ver.di die nichtärztlichen Beschäftigten und Auszubildenden am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Warnstreik von Frühschichtbeginn bis zum Spätschichtende aufgerufen. Mehr als 220 Beschäftigte, die am Streiktag keine Notdienste wahrnehmen mussten, hatten sich ganztägig an dem Warnstreik und an der öffentlichen Streikversammlung beteiligt.  Während des eintägigen Warnstreiks mussten ca. 70 geplante und gleichzeitig verschiebbare Operationen abgesagt werden. Diese geplanten Operationen waren keine Notfälle, so dass für diese Operationen auch kein Notdienst zur Verfügung stand.

„Die Gewerkschaftsmitglieder und Streikteilnehmer:innen fordern für Ihre Arbeit in Frankfurt (Oder) die gleiche Vergütung und die gleichen Arbeitsbedingungen, wie sie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt sind und zum Beispiel in Saarbrücken, München, Hamburg und Berlin gezahlt werden.“ so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. „Die Höhe der Vergütung der erbrachten Krankenhausleistungen ist mit den Fallpauschalen und mit dem Pflegebudget bundesweit einheitlich geregelt. In Frankfurt (Oder) werden die erbrachten Krankenhausleistungen von den Krankenkassen genauso hoch vergütet wie zum Beispiel in Saarbrücken, München, Hamburg und Berlin. Dabei ist für die Höhe der Fallpauschalen die Tarifentwicklung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst maßgeblich. “ so Franke weiter.

Obwohl die Vergütung der Krankenhausleistungen bundesweit einheitlich ist, erhält eine Pflegefachkräfte mit 20jähriger Betriebszugehörigkeit in Wechselschichtarbeit auf einer „Normalstation“ im Klinikum Frankfurt (Oder) monatlich 279 EUR bzw. 6,6 Prozent weniger Entgelt als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Ab 1. Juli 2025 beträgt im TVöD die monatliche Wechselschichtzulage 250 EUR. Dann steigt die monatliche Differenz bei der Pflegefachkraft auf 374 EUR bzw. 8,9 Prozent. Gleichzeitig lehnt das Klinikum Frankfurt (Oder) aber eine Erhöhung der monatlichen Wechselschichtzulage ab und will weiterhin monatlich nur 75 EUR als Zulage für die Wechselschichtarbeit zahlen.

Auch bei der Jahressonderzahlung (umgangssprachlich Weihnachtsgeld) ist der Abstand zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) riesengroß. Während nach dem TVöD fast alle Beschäftigten rund 85 Prozent des monatlichen Entgeltes als Jahressonderzahlung erhalten, beträgt die Jahressonderzahlung im Klinikum Frankfurt (Oder) nur 50 Prozent vom monatlichen Tabellenentgelt minus 300. Das Jahresentgelt (12 Monatsgehälter plus Jahressonderzahlung) bei einer Pflegefachkraft mit 20jähriger Betriebszugehörigkeit in Wechselschichtarbeit auf einer Normalstation ist nach dem TVöD im Jahr um rund 6.650 EUR bzw. 12,8 Prozent höher als nach den jetzt gekündigten Tarifverträgen beim Klinikum Frankfurt (Oder).

Die Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH ist ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit 858 Planbetten davon 775 vollstationär. Das Klinikum war bis zum 31. Dezember 2001 in städtischer Trägerschaft und wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) zum 1. Januar 2002 an den privaten Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG verkauft. Im Jahr 2024 konnte die Rhön-Klinikum AG den Konzerngewinn um 5,0 Millionen Euro auf 45,2 Millionen Euro erhöhen (2023:  40,2 Millionen Euro). Die Rhön-Klinikum AG gehört inzwischen zu 93,38 Prozent zum privaten Krankenhauskonzern Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA.