Freie Wähler kritisieren eigene Regierung: Bayerns Krankenhausplanung reicht nicht aus

Die Freien Wähler (FW) fordern von der bayerischen Staatsregierung eine konkretere landesweite Krankenhausplanung. FW-Gesundheitsexpertin Susann Enders erklärt, der Sieben-Punkte-Plan von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) aus dem Jahr 2024 reiche nicht aus, um Krankenhäuser bei der Anpassung an die Strukturreformen des Bundes zu unterstützen.

Enders verlangt eine klare Standortmatrix für ganz Bayern, die zumindest medizinische Grundversorgung, Notfallversorgung und Geburtshilfe in erreichbarer Nähe sichert. Bayern müsse steuernd eingreifen, in Absprache mit den Akteuren vor Ort. Auch der Bayerische Landkreistag schließt sich an. Geschäftsführerin Andrea Degl fordert eine flächendeckende, verlässliche Krankenhausplanung sowie eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch den Bund.

Ministerin Gerlach weist die Kritik zurück. Bayern habe bereits eine umfassende, online abrufbare Krankenhausplanung und komme seiner gesetzlichen Aufgabe nach. Sie betont: „Krankenhausplanung darf nicht mit Krankenhausplanwirtschaft verwechselt werden.“ Die Betriebskostenfinanzierung sei allein Sache des Bundes.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek wirft den Freien Wählern Populismus vor. Sie hätten den Sieben-Punkte-Plan im Kabinett mitbeschlossen. Kritik an der Staatsregierung kommt vereinzelt auch aus der CSU selbst, etwa von Martin Neumeyer (CSU), der nach dem Verlust seiner Wiederwahl als Kelheimer Landrat erklärte, ihm habe bei der Debatte über das Mainburger Krankenhaus die Unterstützung des Freistaats gefehlt.