Friedrichshafen bewilligt im Insolvenzverfahren knapp zehn Millionen Euro für den Medizin Campus Bodensee

Friedrichshafen muss im laufenden Insolvenzverfahren des Medizin Campus Bodensee knapp zehn Millionen Euro zahlen. Damit endet die finanzielle Verantwortung der Stadt für die Krankenhäuser in Friedrichshafen und Tettnang trotz des Endes der Trägerschaft nicht. Der Gemeinderat beschloss die Zahlungen einstimmig und ohne Diskussion.

6,2 Millionen Euro betreffen ein Kontokorrentkonto, das die Stadt für den MCB eingerichtet hatte. Kurz vor dem Insolvenzantrag am 5. November zahlte der MCB diese Schulden zurück. Insolvenzverwalter Rainer Eckert forderte den Betrag jedoch zurück. Nach dem Insolvenzrecht darf ein Gesellschafter solche Rückzahlungen aus der Insolvenzmasse nicht behalten, wenn sie in den zwölf Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind.

Hinzu kommen knapp 3,6 Millionen Euro aus gestoppten Zuschusszusagen der Zeppelin-Stiftung. Die Verwaltung hatte die Auszahlungen nach einem Gemeinderatsbeschluss gestoppt. Die Anwälte von Stadt und MCB verhandelten anschließend den Betrag, mit dem alle Forderungen beglichen sind.

Oberbürgermeister Simon Blümcke sagte, diese Zahlungen seien schon bei den Beschlüssen zur Planinsolvenz im vergangenen Herbst erwartbar gewesen. Kämmerer Stefan Schrode nannte das Ergebnis gut. Ob weitere Zahlungen folgen, ist offen. Streitpunkte könnten Zusatzversorgungsbeiträge für Betriebsrenten und Kosten der Neuaufstellung des Krankenhauses werden. Am 13. Mai bestimmt der Kreistag den neuen Träger. Über die Kreisumlage trägt die Stadt dann etwa ein Drittel der Kosten, die beim Bodenseekreis bleiben.