Führungskrise am Elbe-Elster Klinikum: Sonderkreistag soll Rechtmäßigkeit der Abberufung klären

Landrat Marcel Schmidt hat Geschäftsführer Michael Winkler am 6. August 2026 mit sofortiger Wirkung vom kommunalen Elbe-Elster Klinikum abberufen und das ohne den Aufsichtsrat einzubinden. Genau das ist der Kern des Konflikts, der nun einen Sonderkreistag erzwingt.

Schmidt begründete die Entscheidung mit anhaltend negativen wirtschaftlichen Ergebnissen und fehlendem Vertrauen. Grundlage war eine Statusanalyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Forvis Mazars, die vor einem rasanten Verzehr der Vermögensrücklage warnt. Als Interimslösung beauftragte Schmidt unmittelbar im Anschluss die Sana Kliniken per Managementvertrag. Mirko Papenfuß, Sana-Generalbevollmächtigter, übernahm die Interimleitung. Der Vertrag ist bis zum 6. Oktober befristet; eine Verlängerung soll der Kreistag beschließen.

Aufsichtsratsvorsitzender Roland Neumann trat kurz darauf zurück. Er begründete dies schriftlich mit der nach seiner Rechtsauffassung mangelnden Beteiligung des Aufsichtsrats bei Ab- und Neuberufung der Geschäftsführung sowie einem strukturellen Rollenkonflikt: Als Erster Beigeordneter und Stellvertreter des Landrats war er zugleich Vorsitzender des kontrollierenden Gremiums. Die offizielle Pressemitteilung des Landkreises stellte den Rücktritt zunächst anders dar, übernahm Neumanns schärfere Formulierung aber auf Nachfrage nahezu wortgleich.

Die Gewerkschaft Verdi beruft sich auf § 7 Absatz 1 d) des Gesellschaftsvertrags von 2011 und erklärt die unterbliebene Aufsichtsratsbeteiligung für unzulässig. Sie hält eine mögliche Unwirksamkeit der Abberufung für denkbar und warnt zudem vor einer schleichenden Privatisierung durch die Sana-Beauftragung. Der Landrat hat eine Privatisierung „aktuell“ ausgeschlossen.

Verdi stellt auch die wirtschaftliche Begründung infrage, denn das Klinikum erwirtschaftete von 2011 bis 2022 kumuliert rund 21,8 Millionen Euro Gewinn. Da Winkler erst Mitte Dezember 2023 sein Amt antrat, sei ihm der Verlust 2023 von rund 11 Millionen Euro nach Verdi-Argumentation kaum zuzurechnen, während 2024 eine Verbesserung auf rund 3,3 Millionen Euro Minus zeige.

Am heutigen 9. September behandelt der Sonderkreistag in öffentlicher Sitzung die Rechtmäßigkeit der Abberufung, die Interimslösung, die Neubesetzung der Geschäftsführung sowie die Grundstückssicherung für den geplanten Klinikneubau im Rahmen des Projekts „3+1″. Strategische und wirtschaftliche Details werden im nicht-öffentlichen Teil besprochen.