G-BA Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz

Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 25.09.2023 zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)…

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden im Vergleich zum Entwurf der Formulierungshilfe keine inhaltlichen Verbesserungen erreicht. Insbesondere die wesentlichen Kritikpunkte aus der Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 28. August 2023 (Anlage) wurden nicht ansatzweise berücksichtigt. Allenfalls in Aufbau und Gliederung der jeweiligen Regelungen sowie in den aufgezeigten erheblichen Mängeln in rechtlicher (z. B. Unbestimmtheit des Verfahrens und widersprüchliche Regelungen zu den Aufgaben der Beteiligten) und fachlicher (z. B. Ungeeignetheit der Leistungsgruppen als Bezugspunkt für eine Darstellung der personellen Ausstattung) Hinsicht wurden punktuelle Verbesserungen erreicht. Dies ändert jedoch nichts an den weiterhin bestehenden fundamentalen Defiziten des vorliegenden Gesetzentwurfs, wie sie bereits der Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA zum Entwurf der Formulierungshilfe zum Krankenhaustransparenzgesetz vorgetragenen wurden…