Gaß: Meldepflichten zwingen Krankenhäuser in die Knie

Dr. Gerald Gaß kritisiert die vom Bundestag beschlossenen neuen Meldepflichten für Ärztinnen und Ärzte, die vor 2027 in Kraft treten sollen, scharf und kündigt eine umfassende Information der Ärzteschaft an.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich alarmiert über die jüngsten Beschlüsse des Bundestages, die eine quartalsweise Meldepflicht der Arbeitszeiten von Krankenhausärztinnen und -ärzten nach Leistungsgruppen an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) vorsehen. Diese Regelung, die mit einer Änderung des Medizinproduktegesetzes beschlossen wurde, sieht bei Nichteinhaltung drastische Sanktionen von bis zu 50.000 Euro pro Klinikstandort vor. DKG-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Gaß kritisiert in einem Schreiben an den SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis die zusätzliche Bürokratie als unnötige Belastung für die ohnehin stark belasteten Klinikärzte. Besonders empörend findet Gaß, dass diese Meldepflichten bereits jetzt eingeführt werden sollen, obwohl die Umsetzung der Leistungsgruppen in der Krankenhausplanung der Länder erst ab 2027 rechtswirksam wird. Die DKG will die Krankenhausärztinnen und -ärzte umfassend über die neuen Anforderungen informieren und fordert klare Antworten von der Politik…