Gedeckeltes Pflegebudget sorgt am Universitätsklinikum Regensburg für Streit um Überstunden

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz deckelt das Pflegebudget ab 2027, und am Universitätsklinikum Regensburg führt dies zum Streit über Überstunden zwischen Vorstand und Personalrat, der die notwendige Zustimmung verweigerte…

19. November 2026
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Das Mitte 2026 verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bringt die Kliniken in eine finanzielle Schieflage. Am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) zeigt sich das konkret, denn der Vorstand wollte die Überstunden des Pflegepersonals aus diesem Jahr vollständig auszahlen, um das Pflegebudget 2026 anzuheben und damit die Basis für 2027 zu verbessern.

Bislang gilt das Selbstkostendeckungsprinzip, nach dem die Krankenkassen die tatsächlichen Pflegekosten am Bett erstatten. Ab 2027 wird das Budget auf Basis des Jahres 2026 gedeckelt und darf höchstens im Umfang der Grundlohnrate wachsen. Übersteigt der Anstieg der Personalkosten diesen Rahmen, trägt die Klinik die Differenz. Fallen die Personalkosten, folgt im Folgejahr eine Kürzung des Budgets.

Das bayerische Wirtschaftsministerium beziffert in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) das zusätzliche Minus im kommenden Jahr auf mehr als 171 Millionen Euro. Diese Summe entfällt allein auf die sechs Universitätskliniken in Bayern. Den stärksten Effekt hat die Neuregelung des Pflegebudgets.

Am UKR schließt eine Dienstvereinbarung die pauschale Auszahlung sämtlicher Überstunden aus, sodass die Beschäftigten selbst entscheiden, wie und wann sie Überstunden abbauen. So sollen Nachteile wie höhere Steuer- und Sozialabgaben, fehlende Regeneration und eine sinkende Dienstplansicherheit vermieden werden. Der Personalrat verweigerte deshalb dem Vorstoß die notwendige Zustimmung.

Michael Leidenberger, ver.di-Gewerkschaftssekretär für Gesundheit in der Oberpfalz, bezeichnet das Pflegebudget als Thema, das seit Monaten überall in den Kliniken beschäftigt. Personal- und Betriebsräte seien gesprächsbereit, einer pauschalen Auszahlung ohne Einverständnis der Beschäftigten könnten sie wegen der teils massiven individuellen Nachteile aber nicht zustimmen. Er fordert frühzeitige Kommunikation, um freiwillige Vereinbarungen zu schließen.

Am UKR arbeiten rund 1.700 Menschen in der Pflege, was etwa 900 Vollzeitstellenäquivalenten entspricht. Die Personalkosten der Pflege weist das UKR nicht konkret aus, sie dürften aber etwas über 70 Millionen Euro liegen. Gemessen daran entsprechen die erhofften 500.000 Euro zusätzlichem Pflegebudget 0,7 Prozent, ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auszahlung ließe die Folgen des Gesetzes deshalb kaum abmildern. Die vollständige Auszahlung umfasst 500.000 bis 600.000 Euro, und dabei dürfte es um etwa 20.000 Überstunden gehen. Eine dreistellige Zahl an Überstunden für Beschäftigte ist am UKR offenbar keine Seltenheit. Der Bedarf an Neueinstellungen wäre demnach vorhanden, doch solche sind derzeit offenbar nicht geplant.

Bei Teilen der Pflegekräfte sorgt der Streit für erhebliche Verunsicherung. Eine Zuschrift an die Redaktion befürchtet, dass Kündigungen nicht mehr nachbesetzt werden, und berichtet, dass niemand mehr seinen Stundenanteil erhöhen dürfe. Pflegedirektor Alfred Stockinger hält Befürchtungen über einen Personalabbau in der Pflege, ähnlich wie derzeit bei der Ärzteschaft am UKR, für völlig unbegründet. Ein Stellenabbau würde die Budgetbasis senken und die vom Wissenschaftsministerium verordneten Konsolidierungsmaßnahmen konterkarieren. Hoffnungen auf Verstärkung dämpft Stockinger ebenfalls, denn die gute Personalausstattung in der Pflege soll im Rahmen des Pflegebudgets gesichert werden.

Der Vorstand hat die Dienstvereinbarung einseitig gekündigt, weshalb sie neu verhandelt werden muss. Nun sollen die Überstunden auf freiwilliger Basis ausgezahlt werden.

Quelle:
regensburg-digital.de

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