GeDIG: Länder kritisieren fehlende Kostenabschätzung und unklare Gematik-Rolle

Der Bundesrat drängt auf ein schnelleres Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes für digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) empfiehlt die Länderkammer, Umsetzungsfristen etwa bei der elektronischen Heilmittelverordnung und der elektronischen Überweisung so weit wie möglich zu verkürzen.

Gleichzeitig regen die Länder an, die Gematik zu einer echten Digitalagentur weiterzuentwickeln. Sie solle die digitale Versorgung strategisch steuern und Innovationen aktiv begleiten. Offene Fragen zu Governance, Rollenverständnis und strategischer Kompetenz bestünden weiterhin.

Die Länderkammer widerspricht der Darstellung im Gesetzentwurf, wonach den Ländern keine Kosten entstehen. Neue Datenbereitstellungspflichten und zusätzliche Aufgaben für die Datenschutzaufsichtsbehörden verursachten Erfüllungsaufwand, der bislang nicht abgebildet sei. Die Behörden hätten bereits zusätzlichen Personalbedarf geltend gemacht.

Kritisch bewerten die Länder zudem die geplante digitale Bedarfseinschätzung. Das GeDIG normiere weitreichende fachliche und technische Mindestanforderungen für Primärversorgungsstrukturen, für die es bislang keine gesetzliche Grundlage gebe.