Geht die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss?

Das fordert zumindest Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha. Er lehnt den vorliegenden Entwurf der Krankenhausreform strikt ab und fordert, die Planungshoheit der Länder zu schützen.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha sieht in der geplanten Krankenhausreform eine ernste Gefahr für die Autonomie der Länder bei der Krankenhausplanung. Insbesondere kritisiert er, dass die bisherigen regionalen Fortschritte nicht ausreichend berücksichtigt würden und das Gesetz wie eine „Bundesvorlage“ wirke. Die Hoheit über die Entscheidung, welche Krankenhäuser als bedarfsnotwendig gelten, müsse unbedingt bei den Ländern verbleiben. Angesichts der ablehnenden Haltung einiger Bundesländer hält er den Vermittlungsausschuss zur Änderung des Entwurfs für unausweichlich. Ziel sei es, Mehrheiten gegen den Bundesgesundheitsminister zu organisieren und die Reform zugunsten der Länder nachzuverhandeln…