Gemeinderat bewilligt vier Millionen Euro für mögliche Bußgelder im MCB-Skandal

Die Stadt Friedrichshafen trägt das finanzielle Risiko aus dem MCB-Skandal: Der Gemeinderat hat bis zu vier Millionen Euro bewilligt, um mögliche Bußgeldzahlungen aus dem laufenden Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs zu decken. Das Geld soll nicht zulasten des künftigen Betreibers gehen.

Arbeitsrechtlich ist ein Abschluss gelungen. Der Medizin Campus Bodensee (MCB) und der frühere Chefarzt haben sich vor dem Arbeitsgericht Ravensburg auf einen Vergleich geeinigt. Details nennen weder der Anwalt des Arztes noch der MCB. Wegen des laufenden Insolvenzverfahrens mussten Sachwalter und Gläubigerausschuss zustimmen, was laut MCB-Pressesprecherin Susann Ganzert geschehen ist.

Strafrechtlich bleiben zwei Verfahren offen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen fünf MCB-Verantwortliche wegen Abrechnungsbetrugs. Pressesprecher Patrick Fähnle kann weder Ausgang noch Dauer des Verfahrens abschätzen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung noch gegen zwei Beschäftigte. Von ursprünglich sechs Verfahren sind vier bereits abgeschlossen. Pressestaatsanwalt Christian Weinbuch nennt Jahresende als Zieldatum für den Abschluss der verbleibenden Fälle.