Gerichte bestätigen überwiegend den Kurs der NRW-Krankenhausplanung

Die seit April 2025 geltende Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen stößt zwar auf juristischen Widerstand einzelner Kliniken, wird von den Gerichten jedoch überwiegend bestätigt. Von den 72 Gerichtsverfahren um den neuen Krankenhausplan hat NRW 45 gewonnen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums entschied die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte zugunsten des Landes. Auch das Oberverwaltungsgericht folgt dieser Linie und wies zuletzt eine Beschwerde der Städtischen Kliniken Mönchengladbach zurück. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bewertet die Entscheidungen als Bestätigung des neuen Planungsansatzes, der sich an Versorgungsbedarf, Qualitätskriterien und Erreichbarkeit orientiert.

Insgesamt wurden mehr als 6.000 Einzelfallentscheidungen getroffen. In laufenden Verfahren dürfen Kliniken mit erfolgreichem Eilantrag ihre Leistungen vorerst weiter anbieten. Hauptsacheverfahren stehen noch aus.