Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau spricht sich für Überprüfung der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss aus
Prof. Erika Raab sieht als Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau Nachbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform. Am 22. November 2024 entscheidet der Bundesrat, ob er zur Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss anruft oder die Gesetzesnovelle billigt.
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„Die Krankenhausreform ist nicht ausgereift. Aus Praxis-Perspektive werden die Folgen einer unveränderten Bestätigung des aktuellen Gesetzesentwurfs schwere Folgen für Krankenhäuser, insbesondere solche der ländlichen Grundversorgung, haben. Über den Anruf des Vermittlungsausschusses besteht die Möglichkeit, dringende Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen“, so Prof. Erika Raab.
Grund hierfür sei die im Gesetzesentwurf angelegte Regelung zur Vorhaltevergütung. „Der Bundesgesundheitsminister gibt mit der Vorhaltefinanzierung den Eindruck einer Klinikfinanzierung, die unabhängig von der Fallmenge eine Bedarfsgrundlage sichert. Tatsächlich sind im Gesetz weder Zahlungszeitpunkt noch Höhe der Leistungen definiert. Daneben zeigen Untersuchungen, dass ein großer Teil der zur Vorhaltung geforderten Strukturen aus dem Vergütungsansatz herausfallen, da sie nicht zum Finanzierungsbereich der Betriebskosten gehören“, sagt Prof. Erika Raab. Dabei nimmt sie unter anderem Bezug auf eine unabhängige Untersuchung des Reimbursement Institute. Dieses hat in einem Gutachten die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums „Die Vorhaltevergütung beträgt 60 Prozent.“ eingehend bewertet und kommt zu dem Ergebnis, die Aussage sei irreführend. Je nach Leistungsgruppe und Fachbereich errechnet das Institut eine im Gesetzesentwurf zur geplanten Finanzierung der Vorhaltekosten angelegte Budgetquote von gerade einmal rund 9 bis 31 Prozent.
Weitere Kritikpunkte sehen Praxisvertreter der Branche unter anderem in steigender Komplexität und Bürokratieaufbau, einem weiteren Befeuern des Fachkräftemangels sowie einer Gefährdung ganzer medizinischer Fachbereiche. Krankenhausverbände kritisieren eine fehlende Behebung der vorhandenen Unterfinanzierung und eine Steigerung des ökonomischen Drucks.
Ausführliche Hintergrundinformationen und Argumentationen zu den aufgezeigten Kritikpunkten sowie Papiere, Untersuchungen und Berechnungsgrundlagen stellt die Kreisklinik für Pressezwecke auf Anfrage zur Verfügung.
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