Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) – Empfehlungen der Ausschüsse
30. September 2020
- Politik
- der federführende Gesundheitsausschuss,
- der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik,
- der Ausschuss für Familie und Senioren,
- der Finanzausschuss und
- der Ausschuss für Kulturfragen
empfehlen dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. September 2020 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen …
Quelle:
bundesrat.de
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