Gesundheit braucht mehr als Kleingeld – Berliner Krankenhäuser fordern vor Koalitionsausschuss verlässliche Investitionen statt Kürzungen

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus haben jetzt die Chance, die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zur Priorität zu machen.

Seit Anfang September engagieren sich die Berliner Krankenhäuser und ihre Verbündeten im Rahmen der #Klinikoffensive mit einem offenen Brief, einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus, zahlreichen Videobotschaften sowie unzähligen Einzelgesprächen mit den Entscheidern in der Politik. Die Botschaft dieser Allianz ist klar: Krankenhäuser sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge. Dennoch plant die Berliner Politik, Investitionen drastisch zu kürzen und Bundesmittel für den Transformationsfonds in Milliardenhöhe liegenzulassen. Die Kampagne #Klinikoffensive jetzt! der Berliner Krankenhausgesellschaft fordert: Krankenhäuser brauchen verlässliche Mittel, um die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner jetzt und in Zukunft sicherzustellen. Krankenhäuser vor dem Kollaps in Zeiten multipler Krisen – das kann nicht im Interesse der Politik sein.

Konkret kritisiert die BKG hinsichtlich der drastischen Krankenhausunterfinanzierung folgende Punkte:

• Investitionspauschalen: Der Senat kürzt die ursprünglich zugesagten 191 Millionen Euro um rund 30 Millionen Euro, also etwa 15 Prozent der Mittel.
• Transformationsfonds: Für 2026 und 2027 sind lediglich fünf bzw. zehn Millionen Euro an Ko-Finanzierung des Landes vorgesehen. Damit verzichtet Berlin auf viele Euro an Ko-Finanzierung des Bundes. Rund 470 Millionen Euro stünden dem Land Berlin (alleine in nur zwei Jahren) nicht zur Verfügung, obwohl sie dringend für Umbau- und Modernisierungsprojekte der Kliniken benötigt würden.
• Krisenfestigkeit: Ohne ausreichende Landesmittel zusätzlich zu Bundesmitteln können Krankenhäuser nicht zuverlässig auf Herausforderungen von der Krankenhausreform bis zur zivilen Verteidigung reagieren.

Stimmen aus der #Klinikoffensive:

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Berlins Krankenhäuser stehen vor zahlreichen Krisen: Klimakrise, Fachkräftekrise, Bürokratiekrise und Zivilschutzkrise. Auf all diese drängenden Fragen muss die Planung des Landes Berlin eine verlässliche und gut finanzierte Antwort geben.“

PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin und Vorsitzender des Marburger Bunds Berlin/ Brandenburg: „Der Bund macht Berlin ein einmaliges Angebot. Er beteiligt sich an der notwendigen Krankenhausreform. Deswegen ist es schlicht unverständlich, ein solches Angebot nicht zu nutzen und liegenzulassen.“

Susanne Hertzer, Leiterin der TK Berlin Brandenburg: „Wer jetzt nicht investiert, der riskiert die Gesundheit unserer Stadt. Es ist wichtig, dass wir die Finanzierung, die vorgesehen ist, auch tatsächlich abrufen.“

Dr. Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Vereinigung Berlin: „Zukunftsfähigkeit heißt, jetzt sektorübergreifende Versorgung anzugehen. Zusammen mit der ambulanten Medizin. Dafür braucht unser Partner dann auch die entsprechenden Mittel, um diese Wege mit uns gemeinsam gehen zu können.“

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Politik muss Verantwortung übernehmen für die Veränderung der Krankenhauslandschaft, für die Verbesserung der Qualität, aber natürlich auch für bessere Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es Investitionen. Und die müssen in den nächsten Jahren auch in Berlin dringend getätigt werden.“

Darum dürfen die Berliner Krankenhäuser nicht kaputtgespart werden – das sagen Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser:

Isa Pahlow, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Alexianer Krankenhaus Hedwigshöhe: „Wenn Berlin bei der Modernisierung und beim Umbau der Krankenhäuser spart heißt das für die Pflege: Wir bleiben auf veralteten Strukturen sitzen, arbeiten weiter am Limit und die Chance auf echte Entlastung und bessere Versorgung geht einfach verloren.“

Philipp Henke, Patientenbegleitdienst, Sana Klinikum Lichtenberg: „Die Krankenhausversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Das betrifft uns alle, egal welcher Herkunft, welchen Einkommens oder auch unseres Wohnortes. Investitionen sind notwendig, um Modernisierungen voranzutreiben.“